Satzung

 
Satzung: Satzung des Freundeskreis Stadttheater Koblenz e.V.
Aktualisierte Fassung gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 30. März 2012.
 
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)
Der Verein führt den Namen „Freundeskreis des Stadttheaters Koblenz“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
(2)
Der Verein hat seinen Sitz in Koblenz.
(3)
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2
Der Zweck des Vereins
(1)
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2)
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Stadttheaters Koblenz sowohl in seinem personellen als auch sachlichen, künstlerischen und kommunikativen Bereichen, für die öffentliche Mittel nicht zur Verfügung stehen. Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Finanzielle Beihilfen in den vorangenannten Bereichen sowie Betreuung und Unterstützung hilfsbedürftiger Künstler.
Der Verein hat keine Einflußnahme auf die künstlerische Gestaltung zu nehmen.
Für die Verwirklichung seines Förderprogramms stehen dem Verein Mittel aus Beiträgen und Zuwendungen seiner Mitglieder und Förderer zur Verfügung.
(3)
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck dse Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Kulturfond der Stadt Koblenz zwecks Verwendung für die Förderung kultureller Belange.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft.
(1)
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden; auch Firmen, Verbände, juristische Personen und ähnliche Personengesamtheiten können Mitglied werden, sofern einer ihrer Gesellschafter, Geschäftsführer oder Angehörigen des Vorstandes Mitglied sind. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten.
(2)
Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft.
(1)
Die Mitgliedschaft endet
 
a) mit dem Tod des Mitgliedes oder mit der Auflösung der Personengesamtheit, ihrer Löschung im Handelsregister u.ä..;
 
b) durch freiwilligen Austritt;
 
c) durch Ausschluß aus dem Verein.
(2)
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(3)
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere
 
a) schwerwiegender Verstoß gegen die Interessen des Vereins;
b) unehrenhafte Handlung;
c) Verletzung der Zahlungspflichten gem. § 5 trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung.
 
Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht des Widerspruches an den Vorstand zu, der durch eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung einzulegen ist. Der Vorstand hat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Widerspruchs über diesen zu entscheiden. Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs durch den Vorstand ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des
Zurückweisungsbeschlusses die Anrufung des Schiedsgerichts zulässig.
§ 5
Mitgliedsbeiträge.
(1)
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und die Änderung dieser Beiträge werden von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen. Der Beitrag wird in einer Summe jeweils zum 30. Juni für das laufende Geschäftsjahr fällig.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 6
Organe des Vereins.
(1)
Organe des Vereins sind
 
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand
§ 7
Die Mitgliederversammlung.
(1)
In Mitgliederversammlungen haben ordentliche Mitglieder - auch Ehrenmitglieder - eine Stimme. Auch
Personengesamtheiten, die Mitglied sind, haben nur eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
(2)
Einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Anträge, die in einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen vom Antragsteller dem Vorstand mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden.
(3)
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichts und des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
b) Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
e) Änderung der Satzung,
f) Auflösung des Vereins .
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern und
h) sonstige Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung unterbreitet werden.
(4)
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn das mindestens 1/10 der Stimmberechtigten schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beim Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung bei seinem Stellvertreter, beantragt. Der Vorsitzende bzw. Stellvertreter ist verpflichtet, in diesem Fall die außentliche Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats einzuberufen.
(5)
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes vorschreiben, genügt für Beschlüsse die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
(6)
Mitgliederversammlungen werden von dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei seiner Verhinderung von dem Stellvertreter geleitet; sind beide verhindert, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Leitung.
Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung ein stimmberechtigtes Mitglied aus ihrer Mitte zum Versammlungsleiter.
(7)
Die Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn daß mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder geheime Abstimmung fordern. Erfolgt die Abstimmung geheim, so ist aus drei ordentlichen Mitgliedern ein Ausschuß zu bilden, der seinen das Ergebnis der Abstimmung bekannt, das schriftlich festzuhalten ist. Bei der Wahl des Vorstands ist der Ausschußvorsitzende zugleich Versammlungsleiter.
(8)
Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
(9)
Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
(10)
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 8
Der Vorstand.
(1)
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
(2)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
(3)
unbesetzt
(4)

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Festlegung der Fördermaßnahmen und Verwendung der Vereinsmittel,
b) Vorbereitung und Einladung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung,
c) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts und
d) Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.
(5)
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen wählen.
(6)
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter einberufen werden. In jedem Falle ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlußbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluß kann auch schriftlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
(7)
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
§ 9
unbesetzt
§ 10
Rechnungsprüfung.
(1)
Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Geschäftsjahre zwei Rechnungsprüfer.
Die Rechnungsprüfer haben die Rechnungslegung des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung hierüber schriftlich zu berichten.
§ 11
Schiedsgericht.
(1)
Für alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, ist, soweit es sich nicht um Beitragsrückstände handelt, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs das Schiedsgericht zuständig.
(2)
Das Schiedsgericht besteht aus seinem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
(3)
Der Verein, sowie das von der Streitigkeit betroffene Mitglied bestimmen je einen Beisitzer; bilden mehrere Mitglieder eine Partei, so können diese nur gemeinschaftlich einen Beisitzer benennen.
Die Beisitzer müssen Mitglieder des Vereins sein; sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(4)

Die Beisitzer wählen den Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muß. Kommt binnen eines Monats keine Einigung über die Person des Vorsitzenden zustande, wird dieser durch den Präsidenten des Landgerichts Koblenz bestimmt.
(5)
Der das Schiedsgericht Anrufende hat der Gegenpartei seinen Beisitzer mit der schriftlichen Darlegung seines Verlangens zu bezeichnen und sie aufzufordern, ihrerseits binnen einer Frist von zwei Wochen einen Beisitzer zu bestellen. Wird innerhalb der gesetzten Frist von der Gegenpartei der Beisitzer nicht benannt, so ernennt ihn auf Antrag der Präsident des Landgerichts in Koblenz.
(6)
Das Schiedsgericht beschließt mit einfacher Mehrheit. Das Schiedsspruch ist binnen eines Monats nach mündlicher Verhandlung zu erlassen. Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
(7)
Das für die Niederlegung des Schiedsspruchs zuständige Gericht ist das Landgericht in Koblenz.
(8)
Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so sind die Schiedsrichter, die hieran mitgewirkt haben, bei dem neuen Verfahren ausgeschlossen.
§ 12
Satzungsänderung.
(1)
Änderungen dieser Satzung können von der Mitgliederversammlung nur mit Mehrheit von 2/3 der anwesenden und vertretenden Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(2)
Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Versammlung im Wortlaut bekanntgemacht werden.
(3)
Anträge auf Satzungsänderung sind dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei seiner Verhinderung seinem Stellvertreter, rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung vorzulegen.
§ 13
Auflösung des Vereins.
(1)
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
(2)
Bei unzureichender Beteiligung an dieser Versammlung ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, in der der Auflösungsbeschluß mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden kann.
(3)
Die Liquidation obliegt dem Vorstand, der bis zum Ende dieser Funktion im Amt bleibt.